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OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 7095/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Art. 16a Abs. 1 GG; § 51 Abs. 1 AuslG; § 53 AuslG; § 53 Abs. 4 AuslG; § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG; Art. 3 MRK
Politische Verfolgung; Staatliche Gewalt; Gebietsgewalt; Zaire; Mobutu; Allgemeine Folgen von Bürgerkriegen; Exilpolitische Betätigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Politische Verfolgung; Staatliche Gewalt; Gebietsgewalt; Zaire; Mobutu; Allgemeine Folgen von Bürgerkriegen; Exilpolitische Betätigung
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 20.09.1995 - 6 A 586/93
- OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 7095/95
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 1 L 3227/95
Politische Verfolgung; Zaire; Staatliche Gebietsgewalt; Mobutu; Vortrag des …
In Zaire besteht weiterhin - noch - eine effektive, von Staatspräsident Mobutu ausgehende effektive Gebietsgewalt (Fortschreibung von OVG Lüneburg, Urteil vom 03.05.1996 - 1 L 7095/95).Die im Zulassungsbeschluß vom 15. Mai 1995 als klärungsbedürftig angesprochene Frage des Fortbestehens einer effektiven Staatsgewalt in Zaire hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 3. Mai 1996 - 1 L 7095/95 dahingehend geklärt, daß in Zaire derzeit - noch - eine effektive, von Staatspräsident Mobutu ausgeübte staatliche Gebietsgewalt besteht.
Die vom Kläger weiterhin angeführte Mitgliedschaft in der UDPS wirft keine im Zusammenhang mit § 53 AuslG interessierenden, weiteren Fragestellungen auf, die nicht bereits vom Senat in seinem Urteil vom 3. Mai 1996 - 1 L 7095/95 angesprochen worden sind.
- OVG Niedersachsen, 15.05.1997 - 1 L 7460/94
Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit; Algerien; Angehörige der …
Das trifft bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten (…so BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476 (477)) bzw. inneren Unruhen, Hungersnöten, rechtsstaatswidrigen Verhältnissen oder ganz allgemein ungesicherten, ja chaotischen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen (…so Hailbronner, a.a.O., § 53 AuslG Rn. 47) gerade nicht zu (vgl. auch Urt. des Senats v. 03.05.1996 - 1 L 7095/95 (Zaire)). - OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Politische Verfolgung; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Angola; Tätigkeit für die …
- OVG Niedersachsen, 10.04.1997 - 1 L 1769/97
Ablehnung eines Beweisantrags;; Beweisantrag; Festellungen, tatsächliche; Gehör, …
Das Verwaltungsgericht hat auch nicht deshalb gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, weil en das Urteil des Senats vom 3. Mai 1996 - 1 L 7095/95 nicht in das Verfahren eingeführt hat.